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Oberaach:

Freitag 20.12.2019 ab 17:00
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Samstag 21.12.2019 ab 9:00 bis 17:00


Tier & Technik 20. - 23.02.2020
OLMA Messegelände           

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jakob Hofer AG

1.    Grundsatz

1.1       Diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und der Jakob Hofer AG mit Sitz in 8587 Oberaach (nachfolgend JHAG), betreffend der von JHAG angebotenen Produkte (neue und gebrauchte Fahrzeuge, Maschinen, Anbaugeräte, Zusatzausrüstungen, Ersatzteile, usw.) und Dienstleistungen (Reparatur-, Montage- und Servicearbeiten, Finanzierungen, Kundendienst, usw.) alle zusammen nachfolgend Produkte genannt.

1.2       Die aktuelle Version der AGB ist auf www.jakobhoferag.ch aufgeschaltet oder jederzeit im Betrieb der JHAG einsehbar. Diese AGB stellen einen integrierenden Bestandteil des Vertrags dar und werden vom Kunden vollumfänglich anerkannt, wenn die AGB im Angebot, bzw. im Werkstattauftrag, in den Produkt- und Preislisten oder im Vertrag für anwendbar erklärt und/oder auf diese verwiesen werden.

 

2.    Geltung

Aufträge (Verkauf, Reparatur- und Serviceleistungen) werden für die JHAG erst bindend mit Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung an den Kunden. Offerten sind bis zu diesem Zeitpunkt freibleibend.

 

3.    Preise und Lieferumfang

3.1       Sämtliche Preisangaben sind zusätzlich der MWST.

3.2       Die Preise für Lieferungen von Ersatz- und Zusatzausrüstungen, sowie Werbeartikeln verstehen sich generell exklusiv Versandspesenanteil und von  Maschinen und Geräten gemäss schriftlicher Auftragsbestätigung.

3.3       Sofern keine anderen Abmachungen vereinbart werden, fallen sämtliche Montagearbeiten zu Lasten des Kunden.

3.4       Versand- und Transportversicherungen sind Sache des Kunden.

3.5       Allfällige Änderungen der Mehrwertsteuersätze oder anderer gesetzlicher Abgaben werden auf den Termin der Inkraftsetzung berücksichtigt.

 

4.    Lieferfristen und Annahme

4.1       Die vereinbarte Lieferfrist wird nach bestem Vermögen eingehalten, ist jedoch unverbindlich. Wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist kann der Kunde keines Falls den Vertrag aufheben, von demselben einseitig zurücktreten, ein bestelltes Produkt (Dienstleistung) nicht annehmen oder Schadenersatz verlangen.

4.2       Der Kunde ist verpflichtet das Produkt (Dienstleistung) zum vereinbarten Termin mit einer Frist von max. 5 Tagen abzuholen, bzw. anzunehmen. Bei Annahmeverzug ist es der JHAG nach freiem Ermessen überlassen, ob sie entweder den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz oder weiterhin die Zahlung des Kaufpreises verlangen will. In jedem Fall und unabhängig von einem Verschulden des Kunden ist die JHAG berechtigt, eine Umtriebs Entschädigung in der Höhe von 15 % des Produktpreises oder darüber hinaus die vollumfängliche Schadloshaltung zu beanspruchen.

 

5.    Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr (auch bei Franko Lieferungen) gehen spätestens mit Abgang ab der JHAG auf den Kunden über. Wird der Versand verzögert oder verunmöglicht, aus Gründen die die JHAG nicht zu vertreten hat, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert.

 

6.    Warenübernahme und Reklamationen

Erhebt der Kunde nach Erhalt des Produktes (Dienstleistung) bei der JHAGnicht innert 2 Tagen schriftlich Anzeige, so gilt die gelieferte Ware vorbehaltlich Garantieverpflichtungen oder die Reparatur- und Serviceleistungen als angenommen und genehmigt.

 

7.    Gewährleistung

7.1       Für Neumaschinen gelten die Garantiebedingungen der jeweiligen Lieferanten und Hersteller, in der Regel mit einer Garantiefrist von 12 Monaten.

7.2       Die Garantie beschränkt sich auf Ersatz oder Reparatur der als fehlerhaft anerkannten Teile, wobei die Entscheidung darüber im freien Ermessen der JHAG ist. Der Ersatz weiteren Schadens gilt als gemeinsam wegbedungen.

7.3       Die Garantiepflicht setzt die richtige Handhabung und angemessenen Unterhalt gemäss den Betriebsvorschriften der Lieferanten und Hersteller voraus. Sie berechtigt nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Eine Garantiepflicht besteht nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind dass:

-       ohne unsere Einwilligung Änderungen an von uns gelieferten Maschinen vorgenommen werden.

-       andere als Original Ersatzteile verwendet wurden.

-       Arbeiten durch Dritte nicht offizielle Fachwerkstätten und ohne vorgängige Rücksprache erfolgen.

7.4       Bei Vornahme von Änderungen von Dritten ohne unsere Zustimmung erlischt die Garantie ganz.

7.5       Die Garantie erstreckt sich nicht auf Verschleiss der durch normalen Gebrauch entsteht, sie gilt auch nicht für Verschleissteile.

7.6       Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Feststellung eines Mangels schriftlich bei der Verkäuferin erhoben worden sind.

7.7       Die Garantiepflicht erlischt in jedem Fall mit Veräusserung des Vertragsgegenstandes durch den Käufer.

7.8       Occasionen oder Gebrauchtartikel unterliegen keiner Gewährleistung, ausser die Jakob Hofer AG hat das Vorhandensein einer Garantie und die Konditionen schriftlich an den Kunden bestätigt.

 

8.    Zahlungsbedingungen

8.1       Für die Zahlung gelten die auf dem Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen. Der Kaufpreis ist direkt an die JHAG zu bezahlen.

8.2       Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die JHAG berechtigt, auch ohne Mahnung einen Verzugszins seit Fälligkeit der ausstehenden Zahlungen zu erheben.

8.3       Zahlungsziele gelten ab vereinbartem Lieferdatum. Wird die abgemachte Auslieferung oder Übergabe des bestellten Produktes (Dienstleistung) bestellerseitig verzögert, ist die JHAG berechtigt, diese am vereinbarten Liefertermin in Rechnung zu stellen.

8.4       Bestellungen auf Abruf gelten zur Lieferung innert spätestens 4 Monaten.

8.5       Liegen beim Kunden Beitreibungen vor oder befindet er sich im Zahlungsverzug, oder wo es andere Umstände rechtfertigen, kann die JHAG vor Lieferung Sicherstellung oder Barzahlung verlangen.

8.6       Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass auf dem an Zahlung gegebenen Eintauschobjekt keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen. Der Kunde trägt die Gefahr für Beschädigung oder Wertverminderung bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Eintauschobjektes an die JHAG.

 

9.    Versand von Ersatzteilen, Zubehör usw.

9.1       Die Sendungen reisen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

9.2       Schäden oder Fehlen von Einzelteilen an der gelieferten Ware müssen schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 2 Kalendertagen nach Anlieferung, dem ausführenden Transportunternehmen und der JHAG gemeldet werden.

 

10.  Reparatur- und Service-Aufträge

10.1     Der Kunde hat die zu reparierenden Mängel resp. Die am Fahrzeug zu erbringenden Leistungen zuhanden des zuständigen Mitarbeiters der JHAG so genau wie möglich zu bezeichnen und den gewünschten Fertigstellungstermin abzusprechen. Die zu erbringenden Leistungen wie der abgesprochene Termin werden im Werkstattauftrag erfasst und vom Kunden quittiert.

10.2     Soweit erforderlich, wird das vom Kunden überlassene Fahrzeug ohne expliziten Auftrag desselben zusätzlich auf den aktuellen Softwarestand gebracht. Soweit technisch möglich, werden in diesem Zusammenhang Fahrzeugdaten temporär verschlüsselt gesichert. Unabhängig davon geht die JHAG davon aus und empfiehlt entsprechend dem Kunden, Daten und individuelle Einstellungen im Fahrzeug gemäss Betriebsanleitung zu sichern, um einen allfälligen Datenverlust zu vermeiden. Für einen derartigen Datenverlust hat die JHAG folglich nicht einzustehen.

10.3     Die JHAG übernimmt keinerlei Haftung (weder vertraglich noch außervertraglich) ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ist demnach – in gesetzlich zulässigem Umfang - ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist damit ebenso die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der JHAG für von ihnen durch leichte oder mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der JHAG resp. der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen etc. obliegt dem Kunden.

10.4     Unabhängig von einem Verschulden der JHAG bleibt eine etwaige Haftung des Garagenbetriebes bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produktehaftpflichtgesetz und bei Personenschäden unberührt

10.5     Soweit das der JHAG überlassene Fahrzeug nicht verkehrstauglich ist und der Kunde beabsichtigt, dieses ohne Wiederherstellung der Verkehrstauglichkeit wieder in Betrieb zu nehmen, steht es der JHAG zu, die Aushändigung des Fahrzeuges zu verweigern und/oder eine entsprechende (vorgängige) Meldung an die zuständige MFK zu machen. Soweit die JHAG das verkehrsuntaugliche Fahrzeug trotz Hinweis auf die fehlende Verkehrstauglichkeit auf Bitte des Kunden demselben aushändigt, erfolgt die Herausgabe unter Ausschluss der Haftung in gesetzlich zulässigem Umfang und damit auf eigene Gefahr und Risiko des Kunden hin, ist diesem aufgrund des Hinweises der JHAG bewusst, dass das Fahrzeug keinesfalls im betreffenden Zustand im Verkehr eingesetzt werden soll.

 

11.  Verrechnung

11.1     Der Kaufpreis ist in jedem Fall bei Fälligkeit zu bezahlen. Eine Verrechnung irgendwelcher Ansprüche ohne entsprechende schriftliche zusätzliche Vereinbarung ist ausgeschlossen.

11.2     Mängelrügen entbinden den Käufer nicht von der Zahlungspflicht gemäss Vertrag.

 

12.  Eigentumsvorbehalt und Retentionsrecht

12.1     Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass bis zur gänzlichen Bezahlung die JHAG Eigentümerin des Kaufobjektes ist.

12.2     Die JHAG kann den Eigentumsvorbehalt ohne Mitwirken des Kunden beim zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen lassen.

12.3     Die Maschinen dürfen bis zur gänzlichen Bezahlung weder verkauft noch verpfändet werden. Der Kunde verpflichtet sich die Maschinen gegen Feuer, Elementarschäden und Diebstahl usw. zu versichern und vorschriftgemäss zu unterhalten.

12.4     Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von Drittansprüchen oder eines Domizilwechsels die JHAG unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

12.5     Im Unterlassungsfalle gemäss Ziff. 12.3 und 12.4 ist der Kunde in jedem Fall vollumfänglich haftbar.

12.6 Die JHAG hat das Recht, bis zur vollständigen Bezahlung (früherer oder aktueller) Forderungen, durch Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen (Reparatur- und Service Arbeiten, Ersatzteillieferungen usw.)  das seitens des Kunden überlassene Fahrzeug oder die Maschine im Sinne Art. 891 ff. ZGB zurück zu behalten. Soweit der Kunde die Ausstände auch nach dreimaliger Mahnung und entsprechendem in Aussicht stellen der Verwertung des betreffenden Fahrzeuges oder Maschine zur Tilgung der offenen Forderungen nicht bezahlt, steht der JHAG das Recht zu, das Fahrzeug freihändig zu verkaufen ohne Einbezug des Betreibungsamtes. Der betreffende Verkaufserlös wird – nach Abzug aller offenen Forderungen und Kosten der JHAG – dem Kunden ausgehändigt.

 

13.  Versicherung des auf Kredit gekauften Gegenstandes

13.1.    Hat der Kunde mit JHAG Ratenzahlungen vereinbart, bleibt das Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der JHAG.

13.2.    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises haftet der Kunde gegenüber JHAG für den Wertverlust und jede Wertverminderung, welche das Produkt infolge Abhandenkommen, Zerstörung, Beschädigung und Funktionsunfähigkeit erleidet, sei es mit oder ohne Verschulden des Kunden und seiner Hilfspersonen.

13.3.    Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt gegen die Gefahren gemäss Ziff. 9.2. ausreichend zu versichern. Die JHAG ist jederzeit berechtigt, vom Kunden den Nachweis der ausreichenden Versicherungsdeckung zu verlangen.

13.4.    Kommt der Kunde seiner Pflicht zum Abschluss einer Versicherung nicht nach, ist die JHAG AG berechtigt, einen Versicherungsvertrag auf Kosten des Kunden abzuschliessen. Ist der Kunde mit der Bezahlung von fälligen Versicherungsprämien in Verzug, kann die JHAG auch anstelle des säumigen Kunden die Versicherungsprämien bezahlen. Die JHAG steht der sofortige Rückgriff auf den Kunden zu.

13.5.    Der Kunde hat einen Schadenfall innert 48 Stunden der JHAG anzuzeigen. Er verpflichtet sich, die JHAG schadlos zu halten und sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gemäss Ziff. 9.3 bis zur Höhe des zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Kaufpreises abzutreten und der JHAG einen allfälligen Differenzbetrag zwischen der Entschädigung aus dem Versicherungsvertrag und dem noch ausstehenden Kaufpreis zu bezahlen. Die JHAG ist berechtigt, diese Abtretung dem Versicherer zu notifizieren.

13.6.    Soweit die Versicherungsdeckung nicht ausreicht oder für den Fall, dass die Versicherung eine Leistungspflicht verneinen sollte, verpflichtet sich der Kunde, der JHAG sämtliche ihm zustehenden Rechte aus dem Schadenersatzanspruch bis zur Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises abzutreten. Der Kunde bleibt auf alle Fälle unmittelbar und solidarisch für den nicht bezahlten Restbetrag des Kaufpreises haftbar.

 

14.  Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit zu ändern. Für Kaufbestellungen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten der geänderten AGB getätigt wurden, gilt auch nach Inkrafttreten der geänderten AGB die bisherigen AGB.

 

15.  Schlussbestimmungen

15.1.    Allfällige Vertriebspartner, Mitarbeiter oder Verkaufsberater der JHAG sind nicht berechtigt, im Namen von JHAG Verpflichtungen einzugehen oder Garantien abzugeben.

15.2.    Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von JHAG auf Dritte übertragen werden. Die JHAG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern dies keine Verringerung der Sicherheiten für den Kunden bewirkt.

15.3.    Die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten als ergänzende Bestimmungen zu diesen AGB.

15.4.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder der besonderen Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht tangiert. Die JHAG und der Kunde verpflichten sich hiermit, eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Norm so weit als möglich entspricht.

15.5.    Diese AGB treten am 1. November 2018 in Kraft und ersetzen alle bis zu diesem Datum gültigen AGB der JHAG.

 

16.  Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der JHAG untersteht Schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).

 

17.  Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist der ausschliessliche Gerichtstand am Sitz der Jakob Hofer AG, wobei sich die Jakob Hofer AG ausdrücklich vorbehält, ihre Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

 

 

Oberaach, 01. November 2018